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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 11 KA 179/02   

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https://dejure.org/2004,17157
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 11 KA 179/02 (https://dejure.org/2004,17157)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.01.2004 - L 11 KA 179/02 (https://dejure.org/2004,17157)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - L 11 KA 179/02 (https://dejure.org/2004,17157)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Akteneinsicht wegen eines Disziplinarverfahrens aufgrund der Verweigerung der Behandlung gesetzlich Versicherter durch einen Arzt; Erforderlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens vor einer Klage auf Akteneinsicht aufgrund des Vorliegens eines ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 71/91

    Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in die schriftlichen Vermittlungsvorgänge

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 11 KA 179/02
    Soweit es sich bei den vom Klageantrag zu 2. umfassten Unterlagen um solche handelt, die das Disziplinarverfahren betreffen, ist die Klage unzulässig, weil der Kläger sein entsprechendes Akteneinsichtsrecht bzw. dessen Verletzung durch die Beklagte in entsprechender Anwendung von § 44a Satz 1 VwGO nur im Rahmen des "Hauptsacheverfahrens" gegen den Beschluss des Disziplinarausschusses (S 33 KA 127/03 SG Düsseldorf) geltend machen kann (vgl. BSG, BB 1993, 1443 f.; BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3; jeweils m.w.N.).

    Die beschriebene Konzentration der Verteidigungsrechte des Klägers auf das Hauptsacheverfahren dient zunächst einmal nicht der Beschränkung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, sondern vielmehr gerade dessen Gewährleistung (vgl. BSG, BB 1993, 1443, 1444 m.w.N.).

  • BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

    Führung von Akten durch die Ausländerbehörde

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 11 KA 179/02
    Überließe man es allein ihr zu bestimmen, welche Unterlagen zu den Verwaltungsakten gehören, liefe nämlich ihre Verpflichtung leer, vollständige und wahrheitsgetreue Akten zu führen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1983, 2135; BVerwG, NVwZ 1988, 621).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 11 KA 179/02
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).
  • BSG, 28.06.1991 - 2 RU 24/90

    Zulässigkeit der Berufung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 11 KA 179/02
    Soweit es sich bei den vom Klageantrag zu 2. umfassten Unterlagen um solche handelt, die das Disziplinarverfahren betreffen, ist die Klage unzulässig, weil der Kläger sein entsprechendes Akteneinsichtsrecht bzw. dessen Verletzung durch die Beklagte in entsprechender Anwendung von § 44a Satz 1 VwGO nur im Rahmen des "Hauptsacheverfahrens" gegen den Beschluss des Disziplinarausschusses (S 33 KA 127/03 SG Düsseldorf) geltend machen kann (vgl. BSG, BB 1993, 1443 f.; BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3; jeweils m.w.N.).
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